Schutzrechtverletzung bei Spendern für Polste...

Schutzrechtverletzung bei Spendern für Polster- und Versandpapier: Papierspender „Cycle Fill“ gerichtlich untersagt

„Speedman Classic“ ist ein Papierfüllsystem für den Schutz von Versandware mit Recyclingpapier.

Entwickelt wurde das System von der Sprick GmbH Bielefelder Papier- und Wellpappenwerke, D-Bielefeld. Die Firma hat das Papierfüllsystem zum Patent angemeldet und liess Produkt und Marke EU-weit schützen.

Sprick war bereits 2016 erfolgreich gegen eine Schutzrechtsverletzung eines deutschen Wettbewerbers vorgegangen. Nun wurde einem Anbieter aus den Niederlanden die Herstellung und der Vertrieb des Papierspenders „Cyclefill“ durch das Landesgericht Düsseldorf ebenfalls untersagt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es sich bei dem Produkt „Cyclefill“ um eine unzulässige Nachahmung des „Speedman Classic“ handelt, durch welche die Rechte der Klägerin Sprick verletzt werden.

Durch die Entscheidung wurde auch die Rechtsbeständigkeit des Schutzrechtes des Originalherstellers Sprick gestärkt: Die Widerklage des Wettbewerbers auf Nichtigerklärung wurde abgewiesen. Das Urteil ist hinsichtlich der Verpflichtung zum Schadensersatz und Auskunftserteilung noch nicht rechtskräftig und gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wettbewerber hatte die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert, so dass Sprick sich zur Klage gezwungen sah.

Der Anbieter des Produktes Cyclefill wird zudem durch die Gerichtsentscheidung zur Auskunft an seine Kunden verurteilt. Dies hatte er nach Angaben von Sprick verweigert. Das heisst, dass die Anwender von Cyclefill über die unrechtmäßige Nutzung des Spenders informiert werden müssen.

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