Ständeratskommission sagt Nein zur Abschaffun...

Ständeratskommission sagt Nein zur Abschaffung der Industriezölle auf Importe

Die Ständeratskommission hat durch die Gegenstimme von SP-Präsident Christian Levrat gegen die einseitige Abschaffung der Industriezölle entschieden.

Indem die Kommission – mit einer Stimme Mehrheit – nicht auf die Vorlage des Bundesrates eintritt, will sie laut Verband Handel Schweiz Preissenkungen zum Wohle der Konsumenten verhindern. In der Ständeratskommission (WAK) befürworteten sechs Mitglieder die Annahme des Antrages des Bundesrates. Damit stimmten sie für die administrative Entlastung von Unternehmen und KMU im Wert von 100 Mio. CHF und Preissenkungen für Konsumentinnen und Konsumenten im Umfang von 350 Mio. CHF.

Der Verband Handel Schweiz warnt, dass damit die Hochpreisinsel Schweiz gestärkt wird. «Angesichts der aktuellen Krise müssen Massnahmen ergriffen werden, um die Wirtschaft zu fördern. Der einseitige Abbau der Industriezölle stärkt den Wirtschaftsraum Schweiz, macht Unternehmen wettbewerbsfähiger und bringt wesentliche Vorteile für die Konsumenten», sagt Kaspar Engeli, Direktor Handel Schweiz. Die Industriezölle seien bei Verhandlungen von neuen Freihandelsabkommen kein gewichtiges Argument. Die Mindereinnahmen des Bundes von 500 Mio. CHF seien gerechtfertigt, da damit eine langfristige Förderung der Wirtschaft gesichert und der Konsum gestärkt werde.

Der Bundesrat will die Industriezölle ab 1. Januar 2022 abbauen und die Zolltarifstruktur vereinfachen. Das Thema ist für die Herbstsession im Ständerat traktandiert.

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