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Nachrichten | 11.02.2019

Swissmem positioniert sich zugunsten des Rahmenabkommens mit der EU

Der Vorstandsausschuss von Swissmem unterstützt den vorliegenden Entwurf für ein institutionelles Abkommen der Schweiz mit der EU. Es bietet laut Swissmem die Chance, den wichtigen bilateralen Weg auf eine langfristig tragfähige Basis zu stellen. Das Abkommen bringt laut Swissmem wichtige Vorteile für die Schweiz: Es sichert den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, schafft Rechtssicherheit und respektiert die Souveränität der Schweiz dank eines funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus. Neue Marktzugangsabkommen werden möglich. In den Anhängen, Protokollen und Erklärungen des Abkommens fordert Swissmem aber eine Handvoll Klärungen und Verbesserungen. Auf dieser Basis ruft Swissmem die lösungsorientierten Kräfte in der Schweiz auf, sich geschlossen hinter das Abkommen zu stellen.

Aus Sicht von Swissmem umfasst diese Liste hauptsächlich folgende Punkte:

  • Es braucht die Zusicherung von der EU, dass das System der paritätischen Kontrollen durch die Sozialpartner im Schweizer Arbeitsmarkt nicht durch das EU-Entsenderecht und die Durchsetzungsrichtlinie beeinträchtigt wird.
  • In Bezug auf die Unionsbürgerrichtlinie muss sichergestellt sein, dass die Schweiz diese nicht oder nur jene Bestimmungen übernehmen muss, die einen konkreten Bezug zum Arbeitsmarkt haben.
  • Es darf nicht zu einer dreistufigen Guillotine kommen (Bilaterale Verträge, institutionelles Abkommen, revidiertes Freihandelsabkommen), wenn das Freihandelsabkommen von 1972 revidiert wird.
  • Im Weiteren ist eine Klärung bei den Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen notwendig. Diese dürfen die Steuerhoheit der Kantone nicht einschränken.

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