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Nachrichten | 27.06.2019

Handel Schweiz sieht Wolken am Handelshorizont: Rahmenabkommen und Brexit

Die Themen Weltwirtschaft und EU-Rahmenabkommen beherrschten den diesjährigen Tag des Handels am 21. Juni, an dem im Berner Kursaal rund 220 Handelsunternehmer, Politiker und Pressevertretungen teilnahmen. Der Tenor: Die Schweiz kann und will sich den Kräften der globalen und europäischen Wirtschaft nicht entziehen – zumal sie eines der Länder ist, die am meisten von der Globalisierung und dem europäischen Binnenmarkt profitieren. Und der Handel als grösster Arbeitgeber und Ausbildner der Schweiz steht mit 680'000 Arbeitnehmenden mitten in dieser Entwicklung.

Keynote Speaker Prof. Dr. Dr. Hans-Werner Sinn, Deutschlands bekanntester Ökonom und einer der prägenden Köpfe bei wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten, erklärte die heutige Weltwirtschaftslage und skizzierte die möglichen weiteren Entwicklungen. So habe die USA die wirtschaftspolitische Vorherrschaft längst an China verloren – dank der Tatsache, dass China der grösste Gläubiger der US-Staatsanleihen sei. Beim Verkauf dieser Papiere sei mit starken Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft zu rechnen. Sobald der Handelsvertrag zwischen USA und China abgeschlossen sei, werde sich Trump verstärkt der EU widmen. Dieser empfiehlt Prof. Sinn, der zu den weltbesten Ökonomen gezählt wird, den Freihandel auf Industriezöllen zu sichern und den USA Erleichterungen im Agrarhandel zu gewähren. Damit würden die Preise für Agrarprodukte in der EU sinken, was gut für die Konsumenten sei; zudem werde mit diesem Deal die Autoindustrie geschützt.

Würde der eskalierende Handelsstreit mit den USA verhindert, könne die EU den möglichen Turbulenzen im Umfeld des Brexits besser entgegenwirken. Denn, wie Prof. Sinn am Tag des Handels ausführte, wird ein Austritt Grossbritanniens die EU stark verändern – immerhin entspricht das Handelsvolumen des viertgrössten Noch-EU-Mitglieds dem von 18 der 28 EU-Mitglieder. So würde sich mit dem Brexit das heutige Gleichgewicht der Kräfte zwischen dem Norden und dem Süden Europas deutlich zugunsten des ärmeren Südens verschieben.

Sinn schätzt, dass zwischen Herbst 2019 und der zweiten Jahreshälfte 2020 mit wirtschaftlichen Problemen zu rechnen sei, die auch die Schweiz treffen könnten. Denn schliesslich ist die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Prof. Sinn warnte: «In schwierigen Zeiten kommen protektionistische Kräfte auf. Da sollte man politisch aktiv werden und dem Protektionismus Schranken setzen.»

Rahmenabkommen: Jetzt Weichen stellen für den Wohlstand der Schweiz

In der anschliessenden, von Marc Lehmann, dem Leiter des Tagesgesprächs bei SRF, moderierten Podiumsdiskussion war das Rahmenabkommen eines der Kernthemen. Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission APK und Nationalrätin CVP, appellierte an die Unternehmen. Sie sollten der Politik und der Bevölkerung klar machen, wie gute Rahmenbedingungen für den Import und Export den Fortbestand und den Erfolg des Handels sicherten.

Christa Markwalder, Mitglied der APK und Nationalrätin FDP, betonte, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung bereits sehr sensibilisiert für die notwendigen guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sei: «Die Schweiz hat eine Aussenhandelsquote von 93%. Jeden Tag passieren Güter von 1 Mrd. Franken die Grenze. Marktzugang und Offenheit sind die dringendsten Fragen, damit wir unseren Wohlstand erhalten und weiterentwickeln können.

Auch Andreas Aebi, Präsident der APK und Nationalrat SVP sowie Landwirt und Reiseunternehmer, stellte sich hinter den Freihandel und zum Beispiel hinter ein neues Freihandelsabkommen mit den USA. Das Rahmenabkommen mit der EU tangiert für ihn jedoch die Souveränität der Schweiz, weshalb er es wie seine Partei ablehnt.

Der Präsident von Handel Schweiz, Jean-Marc Probst, erklärt in seinem Referat die Haltung von Handel Schweiz zum Rahmenvertrag. Bekanntlich fordert der Dachverband des Handels Führungsstärke vom Bundesrat und eine sofortige Unterzeichnung des Rahmenabkommens.

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