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Nachrichten | 14.09.2020

3-Punkte-Plan gegen Plastikflut in Österreich

In Österreich fallen jährlich 900.000 Tonnen Plastikabfall an. Laut Schätzungen des Umweltbundesamtes wird diese Zahl bis 2021 auf eine Million Tonnen ansteigen. Ab 2021 wird die EU von ihren Mitgliedstaaten allerdings eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen einheben. Um diese kommende Steuer künftig möglichst gering zu halten, präsentierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen „3-Punkte-Plan gegen die Plastikflut“. Das Modell der EU-Abgabe sieht keinen Lenkungseffekt vor, weshalb für Unternehmen der Anreiz fehlt, Kunststoffverpackungen zu reduzieren und gleichzeitig die Recyclingquote zu erhöhen. Daher hat Klimaschutzministerin Gewessler einen Gegenvorschlag entwickelt. Das Ziel: Deutlich weniger Plastikmüll in Österreich und deutlich weniger Steuergeld für die Plastiksteuer an die EU. Die drei Punkte schlüsseln sich wie folgt auf:

Mehrwegquote

Der Anteil an Mehrweggetränkeverpackungen (typischerweise Mehrweg-Glasflaschen) im österreichischen Einzelhandel soll spürbar gesteigert werden. Dazu werden verbindliche Quoten für den Anteil an verkauften Mehrwegverpackungen im Einzelhandel festgelegt:

ab 2023 mindestens 25 Prozent Mehrweganteil

ab 2025 mindestens 40 Prozent Mehrweganteil

ab 2030 mindestens 55 Prozent Mehrweganteil

Einwegpfand

Künftig soll beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen (Plastikflaschen und Dosen) ein Pfand eingehoben werden. Ein entsprechendes Pfandmodell wird gerade gemeinsam mit Stakeholdern (Getränkehersteller, Sammel- und Verwertungssysteme, Handel, Entsorger & Zivilgesellschaft) im Klimaschutzministerium erarbeitet.

Herstellerabgabe für Plastikverpackungen

Dem Verursacherprinzip folgend, wird von Produzenten und Importeuren künftig eine Abgabe in Höhe von durchschnittlich 80 Cent pro Kilogramm in Verkehr gebrachter Plastikverpackungen eingehoben. Die Herstellerabgabe soll dabei ökologisch gestaffelt werden.

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